Der Regierungsbildungsprozess nach der am 24. September 2017 stattfindenden Bundestagswahl wirft bereits jetzt lange Schatten voraus. Nach den Wahlerfolgen der FDP und dem Einzug der AfD in nunmehr 13 der 16 Landesparlamente sowie in das Europäische Parlament besteht – auch auf der Grundlage von aktuellen Umfragedaten – eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der 19. Deutsche Bundestag aus sechs Fraktionen bestehen wird: CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD. Dies vergrößert nicht nur die theoretische mögliche Anzahl von Koalitionen, die bei einem Sechsparteienparlament bei 26-1 = 63 liegt (zum Vergleich: bei vier Fraktionen liegt die Anzahl aller potentieller Koalitionen bei 24-1=15), sondern kann auch dazu führen, dass ein Bündnis aus drei Fraktionen benötigt wird, um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen. Die Regierungsbildungsprozesse in den letzten Jahren haben aus diesem Grund zur Formierung von bislang kaum bis gar nicht auf Länderebene ausgetesteten Koalitionen geführt. Neben der jüngst gebildeten "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein zählt dazu auch die "Ampel-Koalition" aus SPD, Liberalen und Grünen in Rheinland-Pfalz sowie die "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt.

Nun ist die Bildung von Regierungskoalitionen nicht nur bestimmt durch die Anzahl und Stärke der im Parlament vertretenen Parteien. Vielmehr berücksichtigen Parteien bei der Bildung von Koalitionen, wie viele ihrer inhaltlichen Positionen sie in einer Koalition umsetzen können, so dass Bündnisse zwischen programmatisch ähnlichen Parteien wahrscheinlicher sind als zwischen Parteien, die in zentralen politischen Themen weit voneinander entfernt liegen. Es kommt somit auf die Positionen von Parteien in zentralen Politikbereichen an und ob bzw. wie sich diese verändert haben. Relevant ist auch, wie hoch der Anteil von Ministerien ist, die eine Partei in Koalitionen kontrollieren kann. Wir wissen, dass Ämter in Koalitionsregierungen weitgehend gemäß dem Gewicht einer Partei innerhalb der Koalition verteilt werden. Kontrolliert zum Beispiel eine Partei 80% der Sitze innerhalb einer Koalition, dann kann sie – in einem hypothetischen Kabinett aus zehn Mitgliedern – mit dem Gewinn von 8 Ministerien rechnen. Steuert sie hingegen nur 40% der Sitze zur Koalition bei, dann sollte sie nur vier Ministerposten stellen dürfen. Dies impliziert wiederum, dass diese Partei weniger inhaltliche Positionen in der kommenden Legislaturperiode durchsetzen kann, was wiederum ihre Chancen auf dem Wählermarkt schwächen sollte. Auch kann argumentiert werden, dass es sich leichter mit weniger Koalitionspartnern regieren lässt, da Kompromisse zwischen einer geringeren Anzahl an Parteien ausgehandelt werden müssen. Bündnisse mit einer niedrigen Anzahl an Parteien sollten daher wahrscheinlicher sein als Koalitionen, die eine höhere Zahl von Parteien umfassen.

Neben diesen an der Maximierung von Ämtern und Politikinhalten ausgerichteten Perspektiven spielen auch die Koalitionsaussagen der Parteien und die Mehrheitssituation im Bundesrat eine bedeutende Rolle für die Regierungsbildung in Deutschland. Koalitionen sind – aus Angst vor nachträglicher Abstrafung durch die Wähler – unwahrscheinlicher, wenn sie vor der Wahl von den Parteien abgelehnt wurden. Eindringliches Beispiel hierfür ist das Ergebnis der SPD bei den hessischen Landtagswahlen 2009. Während die Sozialdemokraten im Landtagswahlkampf 2008 noch eine Kooperation mit der Linken deutlich ablehnten, versuchte sich Andrea Ypsilanti nach der Landtagswahl mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Aufgrund parteiinternen Widerstands kam die Wahl nicht zu Stande, so dass der Landtag aufgelöst wurde. Die SPD verlor bei der Parlamentsneuwahl 2009 rund ein Drittel ihrer Wähler und stürzte von 36,7% auf 23,7% der Stimmen ab. In diesem Kontext ist die Bildung von Koalitionen umso wahrscheinlicher, wenn Parteien im Wahlkampf signalisiert haben, dass sie nach der Wahl zusammenarbeiten wollen. Auch die Aussicht auf eine Mehrheit im Bundesrat erhöht die Chancen auf die Bildung einer Koalition im Bundestag. Jedoch ist – aufgrund der anwachsenden Fragmentierung des deutschen Parteiensystems – eine klare Lagerbildung im Bundesrat, die zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion im Bundestag differenziert, sehr unwahrscheinlich geworden. Schließlich kann amtierenden, vorzeitig nicht auseinandergebrochenen Koalitionen einen "Amtsinhaberbonus" unterstellt werden: da sich die Parteien und ihre Repräsentanten kennen und eine vertrauensvolle Beziehung in der ausgehenden Legislaturperiode aufgebaut haben, ist es "kostengünstiger", bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl weiter zu regieren. Im aktuellen Kontext mag dieser Effekt der momentan amtierenden Koalition aus Union und SPD kaum in dem Maß zugebilligt werden, da beide Parteien nicht nur betonen, dass schwarz-rote Bündnisse Ausnahmefälle sein sollen und man eine Alternative zu einem Bündnis aus CDU/CSU und SPD bevorzugen würde, sondern auch, dass die Vorgehensweise der Sozialdemokraten bei der Einführung der "Ehe für alle" mindestens ein Vertrauensbruch zwischen den aktuellen Koalitionspartnern war.

Fasst man all diese Kausalmechanismen zusammen und testet die oben skizzierten Theorien anhand aller Regierungsbildungsprozesse in Deutschland auf Bundes- und Landesebene seit Januar 1990, dann lassen sich nicht nur die Gewichte der einzelnen Faktoren bestimmen, welche die Koalitionsbildung beeinflussen, sondern auch – auf der Grundlage der geschätzten Koeffizienten – Wahrscheinlichkeiten für alle theoretisch möglichen Koalitionsszenarien berechnen. Dies ist – nach der Veröffentlichung aller Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 – möglich, wenn man aktuelle Umfragedaten zugrunde legt, um die Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag zu schätzen. Die programmatischen Positionen der deutschen Parteien in Bund und Ländern, die sich mit vollständig computergestützten inhaltsanalytischen Verfahren ermitteln lassen (vgl. Bräuninger und Debus 2008, 2012; Debus 2017), ergeben keine großen programmatischen Verschiebungen. Lediglich die Grünen haben in statistisch signifikanter Weise ihre gesellschaftspolitisch progressive Position von 2013 leicht abgemildert und sind auch in wirtschaftspolitischen Fragen leicht in die Mitte gerückt, was ein Bündnis mit der Union erleichtern sollte. CDU und CSU haben jedoch leicht konservativere gesellschaftspolitische Positionen 2017 in ihrem Wahlprogramm besetzt, wenn man als Vergleich die Position des Unions-Wahlprogramms 2013 heranzieht.


Abbildung 1: Programmatische Positionen der deutschen Parteien auf der Grundlage ihrer Wahlprogramme 2013 und 2017

Durch die Dynamik von Wahlkämpfen und die wachsende Zahl von Wählern, die sich kurzfristig entscheiden, können sich die aufgrund von Umfragen ermittelten Stärken der Parteien durchaus verschieben und zu unerwarteten Wahlergebnissen führen. Die Ergebnisse der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der britischen Unterhauswahl 2017 sind prominente Beispiele dafür. Daher werden den Schätzungen der Koalitionswahrscheinlichkeiten verschiedene Szenarien der Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag zugrunde gelegt, die sich aus jüngeren Umfragen und den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ergeben. Konkret gehen wir im ersten Beispiel von einer fiktiven Sitzverteilung aus, bei der die Unionsfraktion knapp vor der SPD liegt sowie jeweils parlamentarische Mehrheiten für Koalitionen aus CDU/CSU, FDP und Grünen, aus SPD, FDP und Grünen und aus SPD, der Linken und den Grünen entstehen (Szenario 1 in Tabelle 1). Die Sitzverteilung im zweiten Beispiel beruht auf der Einschätzung der Kollegen von zweitstimme.org vom 5. Juli 2017, nach der die Union mit deutlichem Abstand vor der SPD stärkste Fraktion wäre und es rechnerisch weder eine Mehrheit für eine Ampelkoalition noch für ein rot-rot-grünes Bündnis geben würde, wohl aber für eine Jamaika-Koalition (Szenario 2 in Tabelle 1).

In beiden Szenarien wird jeweils davon ausgegangen, dass Union und SPD eine gemeinsame Mehrheit hätten. Offiziell getätigte positive Koalitionsaussagen liegen bislang nicht vor. Jedoch ist aufgrund der Aussagen der Repräsentanten von Union, SPD, FDP, Grünen und der Linken klar, dass diese Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Sowohl CDU/CSU als auch FDP schließen zudem eine Kooperation mit der Linken aus. Des Weiteren wird in das Schätzmodell die Information integriert, dass die amtierende Koalition aus Union und SPD im Gegensatz zu anderen im Amt befindlichen Koalitionen nicht vom "Amtsinhaberbonus" profitiert.

Die folgende Tabelle stellt die Wahrscheinlichkeit der Bildung der entsprechenden Koalition auf der Grundlage der zwei oben beschriebenen Szenarien dar. Die Werte basieren auf der Schätzung konditionaler Logit-Modelle und basieren auf den Informationen zu den Eigenschaften aller möglichen und schließlich gebildeten Koalitionen in Deutschland im Bund und auf Landesebene seit 1990 (vgl. Bräuninger und Debus 2008, 2009, 2012; Debus und Müller 2013; Debus 2017).


Szenario 1 Szenario 2
CDU/CSU-SPD 33,3% 41,9%
CDU/CSU-FDP- Grüne 40,4% 52%
SPD-FDP-Grüne 11,4% <0,1%
SPD-Grüne-Linke 11,8% <0,1%
Alle übrigen theoretisch möglichen Koalitionen 3,1% 6,1%
Tabelle 1: Eintrittswahrscheinlichkeiten ausgewählter Koalitionsmodelle, je nach Sitzverteilung in den beiden Szenarien

Die Schätzungen ergeben eine leichte, jedoch nicht stark ausgeprägte höhere Chance auf Bildung einer Jamaika-Koalition gegenüber der Fortführung der großen Koalition aus Union und SPD, selbst wenn es gleichzeitig eine Mehrheit im neuen Bundestag für eine Ampelkoalition oder eine rot-rot-grüne Koalition gäbe (Szenario 1). Auch im zweiten Szenario, in dem weder eine "Ampel" noch "R2G" eine Mehrheit im Bundestag hätten, ergibt sich eine leicht höhere Wahrscheinlichkeit für die Bildung einer Jamaika-Koalition im Vergleich zu einer erneuten Koalition aus Union und SPD. Ein zentraler Grund für die geringe Wahrscheinlichkeit auf Bildung einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen oder SPD, Grünen und Linken im ersten Szenario liegen weniger im Ausmaß der programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien, sondern vielmehr darin, dass die Union als stärkste Fraktion in diesen beiden Koalitionsoptionen nicht vertreten wäre. Die Ergebnisse der Regressionsanalyse, die auf allen 113 Bundes- und Landtagswahlen seit 1990 basiert und davon in 91 Fällen die Koalitionsbildung korrekt prognostiziert hat, zeigen, dass eine Koalition umso wahrscheinlicher wird, wenn die stärkste Fraktion Teil dieser Koalition ist. Will also die SPD die Chancen auf Bildung einer Koalition mit FDP und Grünen oder Linken und Grünen steigern, muss sie sich bemühen, stärkste Fraktion im nächsten Bundestag zu werden. Einschränkend ist bei dieser Koalitionsprognose anzumerken, dass weitere kontextuelle Faktoren wie die Koalitionspräferenzen der Wähler, die die Parteien bei der Regierungsbildung durchaus miteinbeziehen, aus Mangel an Daten nicht berücksichtigt werden konnten. Gleiches gilt auch für "psychologische Effekte": sollte eine Partei ein enttäuschendes Ergebnis erreichen – zum Beispiel die SPD unter 25% der Stimmen fallen –, kann dies dazu führen, dass sich eine entsprechende Partei zur Konsolidierung in die Opposition zurückziehen möchte. Dies war etwa der Fall nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016, in deren Folge die dortigen Sozialdemokraten eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit CDU und FDP aufgrund ihres historisch schlechten Ergebnisses von 12,7% ausschlossen.

Die hier präsentierten Wahrscheinlichkeiten basieren – wie bereits erwähnt – auf aktuellen Prognosen und einer fiktiven Sitzverteilung. Es kann sich an den Stärken der Parteien damit im Laufe der heißen Phase des Wahlkampfs noch einiges ändern. Falls beispielsweise CDU/CSU und FDP – wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen – alleine eine Mehrheit im Bundestag erreichen würden, wäre der Regierungsbildungsprozess in Berlin 2017 wohl nicht allzu spannend. Erlaubt die Sitzverteilung im neuen Bundestag jedoch nicht die Bildung "traditioneller" Koalitionen wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, dann wird es einen komplexen Verhandlungsprozess zwischen den Parteien geben.

Referenzen

Bräuninger, Thomas und Marc Debus. 2008. "Der Einfluss von Koalitionsaussagen, programmatischen Standpunkten und der Bundespolitik auf die Regierungsbildung in den deutschen Ländern." Politische Vierteljahresschrift 49(2): 309-338.

Bräuninger, Thomas und Marc Debus. 2009. "Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Jamaika oder die Ampel? Koalitionsbildungen in Bund und Ländern im Superwahljahr 2009.” Zeitschrift für Politikberatung 2(3): 563-567.

Bräuninger, Thomas und Marc Debus. 2012. Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Debus, Marc. 2017. Verrückte Verhältnisse? Wahlverhalten und Parteienwettbewerb in Baden-Württemberg zwischen 2011 und 2016. In: Felix Hörisch und Stefan Wurster (Hrsg.): Das grün-rote Experiment in Baden-Württemberg. Eine Bilanz der Landesregierung Kretschmann 2011−2016. Wiesbaden: Springer VS: 15-45.

Debus, Marc und Jochen Müller. 2013. "Do voters' coalition preferences affect government formation?" West European Politics 36(5): 1007-1028.